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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH

 

§ 1     Geltungsbereich

  1. Die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH erbringt ihre Dienstleistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.

  2. Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH einen Vertrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

§ 2     Vertragsabschluss

  1. Von der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH dem Auftraggeber vorvertraglich überlassene Unterlagen und Konzepte sind geistiges Eigentum der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH (vgl. § 7). Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

  2. Angebote der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH sind freibleibend, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Im Zweifel sind das Angebot oder die Auftragsbestätigung der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH für den Vertragsinhalt maßgeblich.

  3. Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und –ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen.

  4. Alle Kündigungen, Mahnungen und Fristsetzungen des Auftraggebers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

  5. Zusagen gleich welcher Art, die eine weitergehende Einstandspflicht der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH begründen, als in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH; gleiches gilt für Garantien.


§ 3     Leistungserbringung

  1. Auch soweit die Leistungen beim Auftraggeber erbracht werden, ist allein die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Der Auftraggeber kann nur dem Projektkoordinator der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH Vorgaben machen, nicht unmittelbar den einzelnen Mitarbeitern.

  2. Bei Beratungsleistungen trägt der Auftraggeber das Risiko, ob die in Auftrag gegebenen Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Über Zweifelsfragen hat er sich rechtzeitig beraten zu lassen.

  3. Die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH entscheidet, welche Mitarbeiter sie einsetzt und behält sich deren Austausch jederzeit vor. Sie kann auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen. Sie steht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden ein.


§ 4     Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen und Lieferungen von der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

    a.  dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch eine Inanspruchnahme, die über das mit der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH vertraglich vereinbarte Maß hinausgeht, überlastet werden;

    b. die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienstleistungen der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH bzw. auf Geräte, nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen, bzw. sich auf Geräte, die von der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH gemanaged werden, keinen administrativen Zugang zu verschaffen oder Dritten zu ermöglichen;

    c. der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH und ihren Subunternehmern den Zugang zu den Service- und Technikeinrichtungen innerhalb des Gebäudes zu ermöglichen, wenn und soweit dieses für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist;

    d. anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte und Datenschlüssel geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, wenn die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

  2. Der Auftraggeber benennt schriftlich einen Ansprechpartner für die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH und eine Adresse und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen.

  3. Eine direkte oder indirekte Nutzung der Dienstleistungen und Lieferungen der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH durch Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH gestattet.

§ 5 Leistungszeit

  1. Arbeitstage sind die Wochentage von Montag bis Freitag (08:00 Uhr bis 17:00 Uhr) außer den gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg und dem 24. und 31. Dezember.

  2. Wenn die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers wartet oder durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH wird dem Auftraggeber die Behinderung mitteilen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, der Umsatz ist von der Umsatzsteuer befreit oder wird innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft erbracht.

  2. Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt.

  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH zudem berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen.

  4. Bei Beratungsleistungen werden Reisezeiten und Reisekosten nach Aufwand berechnet.

  5. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann seine Forderungen – unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB – nicht an Dritte abtreten.

§ 7 Rechte

Alle Rechte an Arbeitsergebnissen – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH zu, auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden sind.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH übernimmt keine Gewähr für Störungen von Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH-Leistungen, die auf

    a. Eingriffe des Kunden oder Dritter in das Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH-Netz;

    b. die technische Ausstattung des Kunden;

    c. die fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH-Leistungen erforderlichen Geräte oder Systeme durch den Kunden oder durch Dritte; zurückzuführen sind, sofern sie nicht auf einem Verschulden der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH beruhen.

  2. Wartungs- und Reparaturarbeiten können zu einer Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeiten der Dienstleistungen der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH führen. Die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH ist bemüht, die Unterbrechungszeiten so kurz wie möglich zu gestalten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH ergibt sich hierdurch nicht, soweit die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt.

§ 9 Haftung

  1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur:

    a.    bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte,

    b.     in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets beschränkt auf einen Monatsumsatz aus dem Vertrag pro Schadensfall, insgesamt auf höchstens einen Jahresumsatz aus dem Vertrag.

  2. Grundsätzlich haftet die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH nicht für Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, mittelbare Schäden).

  3. Abrechnungs- und Rechnungswesenergebnisse hat der Kunde spätestens innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des jeweiligen Monats zu prüfen; danach ist die Geltendmachung von Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

  4. Für alle Ansprüche gegen die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (§ 11 Abs. 5 und 6) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Inhalte der zwischen ihnen geschlossenen Verträge und alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

  2. Der Auftraggeber versichert, alle notwendigen Voraussetzungen (z.B. durch Einholung der Einwilligungserklärungen) geschaffen zu haben, dass die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH die vereinbarten Leistungen auch insoweit ohne Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften erbringen kann.

  3. Die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH beachtet die Regeln des Datenschutzrechts. Soweit die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH Zugang zur Hard-und Software des Auftraggebers erhält (z. B. bei der Fernwartung), bezweckt dies keine geschäftsmäßige Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH. Mit diesen personenbezogenen Daten wird die Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH nach den Vorschriften des BDSG und der sonstigen einschlägigen Schutzvorschriften verfahren.

§ 11 Gerichtsstand

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Tettnang, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand Januar 2006
Liebenau Beratung und Unternehmensdienste GmbH
Siggenweilerstr. 11, 88074 Meckenbeuren